Planungsbeschleunigung

Was haben wir alle gestaunt, als China zu Beginn der Corona-Zeit ein Krankenhaus in gerade einmal zehn Tagen komplett gebaut hat. Wie kann es sein, dass China in Tagen, ja fast in Stunden denkt und handelt, wir aber in Jahren, ja in Jahrzehnten? Auch wir in Deutschland starten ja oft mit großem Elan – bis uns dann der erste Sachbearbeiter auf den Wust von zu beachtenden Regelungen hinweist. Bei Großprojekten (und fast noch mehr bei kleinen Projekten) sind so viele Vorschriften zu beachten und auch immer Alternativen konkret mit zu planen, dass mehrere Planungen parallel laufen müssen. Mit dem Effekt, dass es nicht nur lange dauert, sondern auch teurer wird. Der Anteil der Kosten für die Planungen beträgt nicht selten bis zu absurden 30% der Kosten insgesamt.

Schneller voran kommen

Unser Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft beruht aber auf einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Und Wettbewerbsfähigkeit setzt eine funktionierende Infrastruktur voraus – vor allem hier bei uns in Deutschland, wo der Mittelstand in den Regionen beheimatet ist. Bereits seit meiner Tätigkeit unter dem hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch kämpfe ich daher für eine Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen im Bereich Straßenbau, ÖPNV, Leitungstrassen und der digitalen Infrastruktur. Planungsbeschleunigung ist ein Hebel, der überall angesetzt werden kann – und muss daher in Gesetzesform gegossen werden. Unterstützen sich mich bei meinem Vorhaben, in Berlin ein Planungsbeschleunigungsgesetz – mit den Eckpunkten Novellierung des Verbandsklagerechtes, Abbau bürokratischer Vorgaben in den Bauordnungen, klare Präklusionsregelungen und transparente Rechtsgrundlage für Fehlerbehebungsverfahren – einzubringen!